"EU? Nein, danke!" - Island als Symbol der Freiheit

Mittwoch, den 12. März 2014, veröffentlicht auf Geolitico
 
Brüssels Zentralismus und die damit einhergehende Planwirtschaft sind auf Island nicht attraktiv. Eher schon Hayeks Idee einer wettbewerblichen Geldordnung, schreiben Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer in der ReiheFREITAGSGEDANKEN”.

Nachdem schon die Schweiz die leidenschaftliche Zuneigung der EU verschmäht hat - so zumindest dürfte die Zuwanderungsentscheidung der Eidgenossen in Brüssel empfunden worden sein - gaben nun auch noch die Isländer der europäischen Union einen Korb. Die neu gewählte Regierung in Reykjavík hat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen endgültig aufzugeben, nachdem sie bereits mit der Verkündung von Neuwahlen seit Mai 2013 auf Eis gelegt waren. Dabei schien noch vor wenigen Jahren alles daraufhin zu deuten, dass Island der EU beitreten werde. Auf dem Höhepunkt der isländischen Krise im Juli 2009 schrieb die deutsche Wochenzeitung Die Zeit: „Nur der Euro kann das bankrotte Land noch retten“ - so ändern sich die Zeiten.

Die Haltung der Isländer ist gut nachzuvollziehen. Die Auseinandersetzungen mit der EU, insbesondere mit Großbritannien und den Niederlanden, als Folge der Islandkrise hängen nach. Die Briten und Holländer wollten damals die im Zuge der Pleiten von Kaupthing und Co. entstandenen Verluste ihrer Anleger den Isländern aufs Auge drücken. Diese fürchteten nun wohl nicht ganz unbegründet, dass im Fall einer EU-Mitgliedschaft über die Hintertür versucht würde, zumindest noch einen Teil jener Verluste zu Lasten der Isländer zu sozialisieren. Zudem ist die Fischereination Island sicherlich nicht sehr erpicht darauf, sich von der Union die Fangquoten vorschreiben zu lassen. Dass die neue Regierung den Entschluss nun ohne die eigentlich versprochene Volksabstimmung fällte, ist dabei zweifelsohne ein Schönheitsfehler, allerdings fiel die Wahl zugunsten der EU-skeptischen Koalitionspartner doch recht deutlich aus. Insofern und angesichts nach wie vor knapper Kassen könne man sich die Abstimmung sparen, so dachte man wohl in Reykjavík.

Mehr als heiße Quellen und Vulkane

Generelle Gegner der EU sehen sich in ihrer totalen Ablehnung nun ein weiteres Mal bestätigt und jubeln. Dabei übersehen sie zum einen, dass die Grundideen des gemeinsamen europäischen Marktes keineswegs schlecht sind - die vier Freiheiten (Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenfreizügigkeit) haben den Wohlstand aller Staaten innerhalb der EU befördert. Vor allem aber verkennen sie, dass die EU nicht morgen oder übermorgen verschwinden wird. Die Persistenz gerade so großer und komplexer Gebilde ist hoch. So gesehen wäre es viel erstrebenswerter, die EU wieder auf den Pfad der wirtschaftlichen und politischen Vernunft zurückzuführen anstatt auf einen vollständigen Zusammenbruch der Union zu hoffen.

Aus dieser Perspektive ist die Entscheidung der Isländer bedauerlich. Denn anders als die meisten Beitrittskandidaten der letzten zehn Jahre ist Island eine voll entwickelte Volkswirtschaft. Dank heißer Quellen und Vulkane ist es mit günstiger Energie gesegnet und somit für energieintensive Unternehmungen sehr attraktiv. Betrachtet man das kaufkraftbereinigte BIP pro Einwohner, dann würde Island innerhalb der EU den vierten Platz hinter Österreich, den Niederlanden und Irland belegen. Anders als die meisten wirtschaftlich starken EU-Mitglieder verzeichnet die Insel im hohen Norden ein Bevölkerungswachstum und die demographische Entwicklung ist ebenfalls weitaus positiver als die der EU.

Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen

Sicher, Island ist ein kleines Land und die etwas mehr als 300.000 Einwohner sind nun wirklich nicht viel im Vergleich zu den rund 500 Millionen der EU. Insofern wäre der isländische Einfluss innerhalb der EU vermutlich gering gewesen. Und doch hätte das Land den verkrusteten Brüssler Strukturen vielleicht wieder frisches Blut bzw. frische Gedanken einimpfen können.

Denn die Insulaner haben während ihrer Wirtschaftkrise ab 2009 gezeigt, dass es andere und vor allem erfolgreichere Ansätze gibt als die durch Brüssel und Berlin propagierte „alternativlose“ Rettung privater Investoren auf Kosten der Steuerzahler. Statt also immer neue Milliarden in die marode Banken zu pumpen, setzte man in Island auf Bankinsolvenzen, Schuldenschnitte und eine drastische Beschneidung der Bankenmacht. Sogar die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen war am Rande des Polarkreises möglich.

Unerschütterlicher Glauben an Eigenverantwortung

Inzwischen wächst die Wirtschaft wieder, die Arbeitslosenquote sinkt und in wenigen Jahren dürfte die Krise vollständig überwunden sein - welch ein Gegensatz ist dazu die Situation in Griechenland und den übrigen EU-Krisenländern. Die besondere Pointe dabei ist, dass es das isländische Volk selbst war (unterstützt von einem unbeugsamen Präsidenten), welches die Politik dazu zwang, vom herkömmlichen Weg abzuweichen. Von dieser vitalen Kraft der Isländer und ihrem unerschütterlichen Glauben an Eigenverantwortung hätte die EU profitieren können.

Jetzt gehen die Isländer ihren eigenen Weg - auch in Sachen Geld. Wurde lange Zeit die Zugehörigkeit zur Eurozone als bestes Mittel gegen Inflation und starke Währungsschwankungen angesehen (siehe das obige Zeit-Zitat), so dürfte die anhaltende Krise der Gemeinschaftswährung maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Isländer nun ein geradezu revolutionäres Projekt wagen: Als erster Staat wollen sie beginnen, die von Friedrich August von Hayek stammende Idee einer wettbewerblichen Geldordnung umzusetzen.

Kryptowährung Auroracoin

Am 25. März 2014 wird jeder Isländer 31,8 Einheiten der Kryptowährung „Auroracoin“ erhalten. Die Parallelwährung, die frei von staatlichem Einfluss ist und ohne Zentralbank auskommt, soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung des Landes zu beschleunigen. Eine durchaus attraktive Idee, die bei Erfolg auch auf die Krisenländer der EU übertragen werden könnte, falls sich dort jemals die Erkenntnis durchsetzten sollte, dass die Hauptursache der Krise der Euro selbst ist.

Nach den Schweizern senden nun also die Isländer ein weiteres, starkes Signal nach Brüssel: Zentralismus, Planwirtschaft und die Sozialisierung von Verlusten sind nicht attraktiv. Ob die Signale allerdings von der sozialistischen Internationale in Brüssel gehört werden, muss man leider bezweifeln. Wahrscheinlicher ist wohl, dass die EU bei der nächsten Verhandlungsrunde bezüglich Fischereiquoten oder ähnlichem wieder die Daumenschrauben hervorholt. Durch gewalttätige Drohungen aber wird ein verschmähter Liebhaber auch nicht attraktiver.

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