Fall Edathy als Eisberg?

Sonntag, den 02. März 2014, von Fred Schuhmacher auf blog.gelbevideos.com

  

Deutlich ins Auge springende Widersprüche der Aussagen von Politikern, Staatsanwälten und Informationen des Bundeskriminalamtes legen den Verdacht nahe, dass die deutsche und internationale Öffentlichkeit bei der Untersuchung der NSU-Verbrechen unter Ausnutzung der Erpressbarkeit eines Bundestagsabgeordneten hinters Licht geführt wurde.

Wie der Spiegel in seiner Printausgabe vom 17. Februar 2014 als Rechercheergebnis feststellt, hat die kanadische Polizei im Mai 2011 die Kundendaten eines dortigen Pornohändler-Rings, der sich auf den Vertrieb von Nacktbildern männlicher Kinder zwischen 9 und 13 Jahren spezialisiert hatte, an Interpol weitergegeben. Ab diesem Zeitpunkt muss dem BKA und damit ebenso Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekannt gewesen sein, dass der Abgeordnete Edathy Kunde des Pornoringes war. In diesem Video einer Pressekonferenz räumt der Leitende Hannoveraner Staatsanwalt Fröhlich ein - nicht ohne sich vorher zig Mal entschuldigt zu haben, überhaupt gegen einen Politiker zu ermitteln - dass der Bundestagsabgeordnete Edathy zwischen 2005 und 2010 bei 9 Bestellungen insgesamt 31 Videos und Fotosets derartigen Pädophilen-Materials bei dem Ring gekauft hatte.

Fröhlich erläutert, das BKA habe nach Auswertung des Materials im Oktober 2012 die Staatsanwaltschaft Frankfurt eingeschaltet. In der zweiten Jahreshälfte 2011 haben die deutsche und internationale Öffentlichkeit immer vehementer auf Aufklärung der eklatanten und oft wie Kumpanei mit den Mördern wirkenden Vorgänge des absoluten Versagens von deutscher Polizei, Justiz und Geheimdiensten bei der Aufklärung der Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds gedrungen. Den Verantwortlichen der genannten Dienste muss klar gewesen sein, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht zu verhindern sein würde und dass die größte damalige Oppositionspartei, SPD, den Vorsitzenden dieses Ausschusses stellen würde. Der Ausschuss wurde Ende Januar 2012 installiert und Edathy wurde zum Vorsitzenden gemacht.

Folgende Fragen sind zu klären: Haben BKA und Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde unterdrückt und der Öffentlichkeit verheimlicht? Gibt es weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die aus ähnlichen oder anderen Gründen erpressbar waren und auch nach dem Vorlegen des Abschlussberichts im August 2013 weiterhin sind? Wer soll dem bestehenden auf alles überwucherndem Parteienfilz basierenden deutschen Bundestag noch zutrauen, diese und weitere sich zwangsläufig ergebende Fragen selbsttätig zu klären? 

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